SPD Landratskandidat Jens BrökerSPD-Landratskandidat will Standsicherheit des Restsees zum Thema im Kreisausschuss machen
Kreis Düren. Jens Bröker, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Kandidat der SPD für das Landratsamt, will die Frage der Standsicherheit der Ränder rund um den geplanten Indesee zum Thema der nächsten Kreisausschusssitzung am 5. August machen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD Kreistagsfraktion bereits gestellt.
Als unverantwortlich bezeichnet Bröker die Haltung des Landrates. „Wenn Wolfgang Spelthahn nachdem er sich mit dem RWE beraten hat, treuherzig schon wenige Tage nach dem Unglück in Nachterstedt erklärt, dass nach menschlichem Ermessen bei uns nichts dergleichen passieren kann, halte ich diese laxe Haltung dem Ernst der Sache nicht für angemessen“, kritisiert Bröker.
Die SPD wolle, dass die Landesregierung und das RWE abwarten, bis genauere Erkenntnisse über die Ursachen und Umstände des Unglücks von Nachterstedt vorliegen.
Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse solle die Landesregierung noch einmal genau prüfen, ob es nicht doch notwendig sei, weitere Gu-tachten für den Indesee zu erstellen, bevor man die Änderung des Braunkohlenplanes genehmige, fordert der SPD Landratskandidat.
Aus diesem Grund hat die SPD im Kreistag beantragt, dass Thema Indesee auf die Ta-gesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung zu setzen. Dazu hat Bröker bereits einen Beschlussvorschlag eingebracht, der folgende vier Punkte vorsieht:
„1. Der Kreisausschuss des Kreises Düren fordert die Landesregierung auf, über eine Genehmigung der Änderung des Braunkohlenplans Inden mit dem Ziel dort einen Restsee zu errichten, erst dann abschließend zu entscheiden, wenn alle Ursachen für das tragische Unglück in Nachterstedt geklärt und mögliche Auswirkungen die-ser Erkenntnisse auf die Standsicherheit der Uferböschungen des geplanten Rest-sees Inden in die Bewertung der Braunkohlenplanänderung einflossen sind.
2. Desweiteren fordert der Kreisausschuss des Kreises Düren die Landesregierung auf, zu prüfen, ob nunmehr weitere Gutachten zur Frage der Standsicherheit der Tagebauränder der Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler in Auftrag gegeben werden müssen.
3. Der Kreisausschuss fordert die Landesregierung und das bergbautreibende Unter-nehmen auf, alle Untersuchungen zur Standsicherheit des Tagebaus Inden, die aufgrund einer Initiative der SPD im Braunkohlenausschuss aus dem Dezember 2005 angefertigt wurden, umgehend der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur Ver-fügung zu stellen.
4. Der Kreisausschuss fordert den Landrat auf, sich in den Gremien des RWE, denen er angehört, entsprechend der drei vorgenannten Punkte zu engagieren.“
Weiterhin weißt Bröker darauf hin, dass es nur der Hartnäckigkeit der SPD zu verdanken sei, dass es im Verfahren der Änderung des Baunkohlenplanes Inden überhaupt schon gutachterliche Aussagen zur Standsicherheit der Böschungen gibt.
Als die SPD bereits im Dezember 2005 im Braunkohlenausschuss Fragen zu diesem Thema gestellt habe, wollte man von Seiten der Bezirksregierung und des RWE das Thema noch gar nicht anpacken, sondern erst später im Rahmen der zu erstellenden Betriebspläne eingehend prüfen.
Dem habe sich die SPD widersetzt und so erfolgte dann im September 2006 die fachliche Prüfung der Standsicherheit im Auftrag der Bergbehörde durch den Geologi-schen Dienst NRW. „Wir haben bereits vor fast fünf Jahren das Thema Sicherheit groß geschrieben und wir werden es jetzt nach den tragischen Ereignissen von Nachterstedt weiter tun. Genau das unterscheidet uns von der laschen und einseitigen Haltung des Landrates, der den See scheinbar um jeden Preis durchsetzen will,“ betont Bröker.
Er hoffe, dass der Landrat die Sorgen der Menschen um die Sicherheit eines möglichen Restsees in Zukunft ernster nehme.
