Braunkohlenplanänderung nur, wenn RWE mehr für die Region tut!

SPD sieht Rahmenbedingungen für eine verantwortbare Entscheidung noch nicht gegeben

Kreis Düren. Die SPD im Kreis Düren hält eine Entscheidung für eine Änderung des Braunkohlenplans Inden bereits am 5. Dezember für nicht verantwortbar. Weil aus ihrer Sicht entscheidende Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung der Region im Falle der Schaffung eines Restsees noch nicht gegeben sind, sprechen sich die Sozialdemokraten, dafür aus, eine abschließende Entscheidung des Braunkohlenausschuss erst im Frühjahr zu treffen.

Der entscheidende Hinderungsgrund für eine Änderung des derzeitigen Braunkohlenplans ist für die SPD der Umstand, das bisher weder die RWE Power AG, noch die Landesregierung konkrete und verlässliche Zusagen gegeben hätten, sich über das bisherige Maß hinaus finanziell für eine positive Strukturentwicklung der Region zu engagieren. Der Vorgang, ein 1.100 ha großes Loch über Jahrzehnte mit Wasser zu füllen, führe aber nicht automatisch zu einer zukünftigen positiven wirtschafts- und strukturpolitischen Entwicklung der um den Restsee liegenden Region.

Das bisherige Engagement des RWE in der Indeland Entwicklungsgesellschaft hält die SPD angesichts der vermutlich mehreren Hundert Millionen EURO, die das Unternehmen bei einer Restsee-Lösung an Betriebskosten einspare, für völlig unzureichend. Auch die in den jeweiligen Erklärungen von RWE und Landesregierung nur unkonkret gemachten Zusagen, sich in der Region weiterhin zu engagieren, reichen der SPD bei weitem nicht aus.

Am 1. Dezember will sich die SPD auf einem außerordentlichen Unterbezirksparteitag mit dem Thema der Änderung des Braunkohlenplans befassen. SPD-Chef Dietmar Nietan und der Vorsitzende der SPD Fraktion im Dürener Kreistag, Jens Bröker sind sich einig, was sie den Parteitagsdelegierten empfehlen werden:

• Der Braunkohlenplan Inden könne verantwortbar erst geändert werden, wenn die zentralen Fragen der strukturpolitischen Entwicklung verbindlich in einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Kommunen, dem Land NRW und dem bergbautreibenden Unternehmen RWE Power AG geklärt seien. Dies müsse sowohl für konkrete Projekte, als auch für ein verlässliches finanzielles Engagements insbesondere RWE Power AG, aber auch der Landesregierung gelten. Durch konkretere Zusagen, sich konzeptionell und finanziell an der Strukturentwicklung des Raumes zu beteiligen, müsse RWE Power jetzt die Chance ergreifen, glaubwürdig zu dokumentieren, dass es seiner Verantwortung für die Region, die schon seit Jahrzehnten die Lasten des Braunkohlenabbaus trage, auch gerecht werde.
• In einem Antrag für ihren Parteitag am 1. Dezember formulieren die Sozialdemokraten folgende politische Forderungen:
• 1. Die Änderung des Braunkohlenplans Inden darf nicht bereits am 5. Dezember 2008 im Braunkohlenausschuss beschlossen werden. Vielmehr soll die Planänderung erst in der darauf folgenden Sitzung des Braunkohlenausschuss im Frühjahr 2009 entschieden werden, wie dies bis Mitte September noch geplant war.
• 2. Die so gewonnene Zeit ist zu nutzen, um folgende Punkte zu klären:
• a. Erarbeitung einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Kommunen, dem Land NRW und der RWE Power AG mit konkreten Zusagen zu konkreten strukturpolitischen Projekten und deren Finanzierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
• b. Abgabe einer Erklärung der RWE Power AG zur Absicherung von evtl. später eintretenden Schäden durch einen möglichen Restsee von 1100 ha im Bereich des Braunkohlenplanes Inden.
• c. Aufnahme der K 35n wie seit 1989 im gültigen Braunkohlenplan festgeschrieben als Ersatzstraße unter Ziel 6.1 und damit verbunden die verbindliche Zusage der RWE Power AG, diese Ersatzstraße bis zur Unterbrechung der Landstraße 12 zwischen Lucherberg und Pier zu realisieren.
• d. Erarbeitung eines konkreten Strukturpolitischen Forderungskataloges durch alle betroffene Kommunen inklusive der Stadt Düren.
• 3. Der Landrat wird aufgefordert, im Sinne der vorgenannten Punkte mit allen Fraktionen des Kreistages und den Vertretern der betroffenen Kommunen eine gemeinsame Vorgehensweise und einen gemeinsamen Forderungskatalog zu erarbeiten. Nur wenn wir im Kreis Düren jenseits der Parteigrenzen unsere Interessen gemeinsam definieren und dann auch gemeinsam gegenüber der RWE Power AG und der Landesregierung vertreten, können wir das Beste für unsere Region und damit für die Zukunftschancen unserer Bürgerinnen und Bürger erreichen.
• 4. Die Stadt Düren muss nun endlich der Entwicklungsgesellschaft Indeland GmbH beitreten. Es ist unverantwortbar, dass die größte Kommune im Kreis immer noch schmollend bei Seite steht, während die Strukturpolitik für die Region beraten und entschieden wird.
• Wir laden alle Parteien, Verbände und Bürger ein, in diesem Sinne gemeinsam mit uns jetzt für eine bessere strukturpolitische Absicherung zur Schaffung von Arbeitsplätzen nach einer möglichen Änderung des Braunkohlenplans Inden einzutreten.