Ein lückenhaftes Gedächtnis auf Seiten der Opposition?
Im Streit um das Gemeindefinanzierungsgesetz werfen SPD und Grüne der Vorgänger-Regierung verfassungswidrige Politik vor
Kreis Düren. SPD und Grüne weisen im Streit um das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) auf „Altlasten“ der nordrhein-westfälischen Vorgänger-Regierung hin. Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck teilt mit, dass schwarz-gelbe Politik die Ursache für veränderte Zuteilungen von Schlüsselzuweisungen sei. „Mit der CDU und ihrem Abgeordneten Wirtz versuchen sich die falschen zum Retter der Kommunen aufzuschwingen“, kommentiert auch der SPD-Kreisvorsitzende Dietmar Nietan die jüngste Kritik von Seiten der Christdemokraten am GFG unter Rot-Grün.
Nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes NRW hätten die Datengrundlagen für die Schlüsselzuweisungen bereits vor drei Jahren aktualisiert werden müssen, glauben Koschorreck und Nietan. Die letzte Anpassung der Grunddaten sei allerdings zuletzt 2003 auf Grundlage von statistischen Daten aus dem Jahr 1999 erfolgt. Koschorreck: „Dass nun viele ländliche Kommunen aufgrund der aktuellen Datenlage deutlich weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als andere, liegt an der Verschleppung durch die schwarz-gelbe Landesregierung.“
300 Millionen Euro mehr
Gudrun Zentis, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, macht vor allem „die verfehlte Politik von CDU und FDP“ für die derzeitige Finanzlage der Kommunen verantwortlich. SPD und Grüne im Landtag hätten hingegen dafür gesorgt, „dass bereits im Nachtragshaushalt 2010 die Kommunen 300 Millionen Euro mehr erhalten haben“ als durch die ehemaligen Regierungsparteien vorgesehen war.
„Für uns Grüne ist es nicht hinnehmbar, dass Kommunen mit hohen Soziallasten weiterhin die misslungene Politik von CDU und FDP in Bund und Ländern ausbaden müssen“, stellt Zentis klar. Die Anpassung an die tatsächlichen Kosten für Transferleistungen sei „jahrelang in verfassungswidriger Weise verschleppt“ worden. Und weiter führt Zentis aus: „Wenn die CDU-Landtagsabgeordneten Seel und Wirtz von einem Offenbarungseid von SPD und Grünen im Land sprechen, scheint ihr Gedächtnis die Zeit auszublenden, in der CDU und FDP den Kommunen Gelder des Bundes vorenthalten haben.“
