Arbeitnehmerrechte erhalten

Einschnitte beim Kündigungsschütz verhindern

Noch während des SPD-Landesparteitages musste sich SPD-Landtagskandidat Peter Münstermann mit den drohenden Einschnitten beim Kündigungsschutz auseinandersetzen. Münstermann nutze zahlreiche Gespräche am Rande des Parteitages, um mit anderen Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten den Widerstand gegen die Pläne der CDU in die Wege zu leiten.

Der Bundestag beschäftigte sich am Freitag mit der europarechtskonformen Ausgestaltung des deutschen Kündigungsschutzes. Dabei schlugen CDU-Vertreter vor, das gesamte deutsche Kündigungsrecht einschließlich der Sozialauswahlkriterien auf den Prüfstand zu stellen. Außerdem sollten die ersten zwei, fünf oder vielleicht sogar zehn Beschäftigungsjahre beim der Berechnung der Kündigungsfristen nicht angerechnet werden. Erst nach einer längeren Phase ohne jeglichen Schutz hätte die Beschäftigten dann Kündigungsschutzrechte
Letztendlich würde dies eine eindeutige Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. Bei der Vielzahl der befristeten Verträge würde dies praktisch die Abschaffung des Kündigungsschutzes für einen Großteil der Beschäftigten bedeuten.
Peter Münstermann stellte klar: „Die CDU mit Kanzlerin Merkel bricht hier eindeutig das Wahlversprechen, den Kündigungsschutz nicht anzutasten. Hier wie in NRW zeigt sich deutlich, dass die Anbiederung der CDU an die Arbeitnehmer nur eine billige Wahl-kampfmasche ist. Nicht die Mehrheit der Menschen, sondern nur eine kleine Klientel werden von CDU und FDP bedient.“
Aktuelle Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung haben ergeben, dass sich 80% der Menschen eine Stärkung des Kündigungsschutzes wünschen. „Dafür werde ich kämpfen,“ verspricht Münstermann.