SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft
Hände weg von den Kommunalen Unternehmen
Ein breites Bündnis -von den Gewerkschaften bis zum Verband der kommunalen Arbeitgeber - hat am 07.03.2007 gegen die Pläne der CDU/FDP- Landesregierung protestiert, die Handlungsfreiheit kommunaler Unternehmen zu Gunsten der Privatwirtschaft massiv zu beschneiden. Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck eine Betätigung erfordert" und "der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann".
