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Landespolitik

SPD im Kreis Düren sammelt Vorschläge für neues Landespersonalvertretungsgesetz

Ende Januar hat die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte NRW-Landesregierung einen ersten Entwurf für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) verabschiedet, der sich jetzt in Düsseldorf in der so genannten Verbändeanhö-rung befindet. Im April wird dann der endgültige Gesetzesentwurf vom Kabinett in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der noch vor der Sommerpause im Parla-ment verabschiedet werden soll. Dazu erklärten heute die SPD-Landespolitikerin Liesel Koschorreck sowie der Kreisdürener AfA-Vorsitzende Peter Münstermann:

„Da das neue LPVG auch die Mitbestimmung der kommunalen Beschäftigten regelt, la-den wir alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer kommunalen Verwaltungen und die Personalräte dazu ein, mit uns über den Entwurf zu sprechen und Vorschläge, Ergänzungen oder auch Kritik anzubringen. Der Referentenentwurf ist vielversprechend und eine gute Grundlage; nun gilt es noch ‚Feinjustierungen‘ vorzunehmen.“ ...

SPD im Kreis Düren sammelt Vorschläge für neues Landespersonalvertretungsgesetz

Ende Januar hat die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte NRW-Landesregierung einen ersten Entwurf für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) verabschiedet, der sich jetzt in Düsseldorf in der so genannten Verbändeanhö-rung befindet. Im April wird dann der endgültige Gesetzesentwurf vom Kabinett in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der noch vor der Sommerpause im Parla-ment verabschiedet werden soll. Dazu erklärten heute die SPD-Landespolitikerin Liesel Koschorreck sowie der Kreisdürener AfA-Vorsitzende Peter Münstermann:

„Da das neue LPVG auch die Mitbestimmung der kommunalen Beschäftigten regelt, la-den wir alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer kommunalen Verwaltungen und die Personalräte dazu ein, mit uns über den Entwurf zu sprechen und Vorschläge, Ergänzungen oder auch Kritik anzubringen. Der Referentenentwurf ist vielversprechend und eine gute Grundlage; nun gilt es noch ‚Feinjustierungen‘ vorzunehmen.“

Der LPVG-Entwurf sowie eine Vorlage für weitere Vorschläge liegen im SPD-Kreisbüro in der Holzstr. 34 in Düren zur Abholung bereit. Gleichzeitig können alle Unterlagen auch auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion abgerufen werden (www.spd-fraktion.landtag.nrw.de).

Koschorreck erinnerte daran, dass die SPD-Landtagsfraktion die Erarbeitung des neuen LPVG von Beginn an als einen offenen und transparenten Prozess angelegt habe. „Die SPD macht die Betroffenen zu echten Beteiligten – Mitbestimmung findet in NRW wieder auf Augenhöhe statt.“ Im neuen LPVG werde es nicht nur bei einer Wiederherstellung der von Schwarz-Gelb im Jahr 2007 abgeschafften Mitbestimmung bleiben, sondern auch neue Regelungen zu Privatisierung, Ausgliederung oder Prozessbegleitung geben.

Peter Münstermann sicherte zu, dass das LPVG auch Thema bei der Veranstaltung der AfA mit Staatssekretär Dr. Schäffer am kommenden Freitag sein wird. Zu der Diskussion am 11.2. um 19:00 Uhr im City-Karree, Wilhelmstr. 38, sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

 

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